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Verpackungsverordnung

Ziel der Verpackungsverordnung ist es, Verpackungsabfälle möglichst zu vermeiden.

Betroffen von der VVO ist jeder Unternehmer, der in Österreich Verpackungen oder deren unmittelbare Vorprodukte in Verkehr setzt. Sie gilt daher für Hersteller, Importeure, Abpacker und Vertreiber von Verpackungen. Der Versandhandel ist ebenfalls vom Geltungsbereich der VVO erfasst.

 

ERSTINFORMATION ZUR VERPACKUNGSVERORDNUNG Das Ziel der Verpackungsverordnung, (VVO - BGBl. Nr. 648/1996 idgF), ist, Verpackungsabfälle möglichst zu vermeiden, nicht vermeidbare Verpackungen zu sammeln und einer Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen. Die Hauptverantwortung dafür sollen diejenigen, die Verpackungsmaterial in Verkehr setzen oder verwenden, tragen. Betroffen von der VVO ist jeder Unternehmer, der in Österreich Verpackungen oder deren unmittelbare Vorprodukte in Verkehr setzt. Sie gilt daher für Hersteller, Importeure, Abpacker und Vertreiber von Verpackungen. Der Versandhandel ist ebenfalls vom Geltungsbereich der VVO erfasst. Vom Geltungsbereich der VVO ausgenommen sind: Transporteure (beauftragte Speditions- und Transportunternehmungen), Vermittler von Warenhandelsgeschäften (Handelsagenten) und Verpackungen, die für die Ausfuhr aus Österreich (Export) bestimmt sind. Als Verpackungen gelten Packmittel, Packhilfsmittel, Paletten sowie Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Packmittel oder Packhilfsmittel hergestellt werden. Die Verpackungen werden in Transport-, Verkaufs- und Umverpackungen eingeteilt. Eine Abgrenzung zwischen Verpackung und Nichtverpackung führt im Einzelfall gelegentlich zu Problemen. Das Lebensministerium führt dazu unter www.umweltnet.at > Abfall > Verpackungen unter Information zur Einstufung von Verpackungen eine Abgrenzungsliste. Beispiele für Verpackungen und Nicht-Verpackungen sind außerdem im Anhang 1a genannt. Jeder, der Verpackungsmaterial in Verkehr setzt, hat entsprechend seiner Rolle (Hersteller, Importeur, Großanfallstelle, Lieferanten an Großanfallstelle, Kleinstabgeber, Selbsterfüller, Letztvertreiber usw.) die Verpflichtungen der VVO zu beachten. Er hat diese entweder selbst zu erfüllen oder sicher zu stellen, dass seine eigenen Vorlieferanten oder aber seine Kunden diese für ihn erfüllen. Inverkehrsetzer haben folgende Pflichten zu erfüllen:  Entpflichtung bei einem Sammel- und Verwertungssystem  Sicherstellen, dass die Verpackungen selbst gesammelt und einer zulässigen Verwertung zugeführt werden (Selbsterfüller) Die Entpflichtung bei einem Sammel- und Verwertungssystem ist durch schriftliche Bestätigung unter Angabe des jeweiligen Sammel- und Verwertungssystems entlang der gesamten Handelskette bis zum Letztvertreiber (zB durch "die jährliche rechtsverbindliche Erklärung", Angaben auf Bestell- oder Lieferpapieren oder im Internet) bekannt zu geben. Allein die Angabe der vom Sammel- und Verwertungssystem zugeteilten Lizenznummer ist nicht ausreichend, da sie keine Aussage zulässt, ob tatsächlich alle Verpackungen entpflichtet sind. Die Entpflichtungserklärungen der Vorlieferanten sind zumindest sieben Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzuweisen. Als Selbsterfüller verpflichtet man sich, sämtliche Vorgaben der VVO selbst zu erfüllen. Der Aufwand dazu rechnet sich nur in wenigen Fällen (zB geringer Kundenkreis und ständiger Kontakt, Information über die Sammellogistik). Selbsterfüller haben je nach Rolle entsprechende Nachweise über Sammel- und Verwertungsquoten (abgegebene Menge je Packstoff – zurückgenommene Mengen – verwertete Menge) zu führen und diese zusammengefasst dem BMLFUW in einem Webformular unter www.edm.gv.at bis zum 31. März für das vorangegangene Jahr bekannt zu geben.
Für den Fall, dass die Sammel- und Verwertungsziele nicht erreicht werden, ist eine „Komplementärmengenlizenzierung“ vorzunehmen. Dh die fehlenden Mengen zur Zielerreichung sind bei einem anerkannten Sammel- und Verwertungssystem bis zum 31. März für das vorangegangene Jahr zu lizenzieren. Über die Komplementärmengenlizenzierung ist das BMLFUW in formloser Art zu informieren. Ein Vermerk auf der Verpackung soll sicherstellen, dass die Letztverbraucher der Verpackungen über die Rückgabe sowie die entsprechenden Rückgabemöglichkeiten informiert werden. Gewerbliche Letztverbraucher, die als Eigenimporteure verpackte Waren oder Güter beziehen, haben für die Verpackungsabfälle einen Sammler oder Behandler für die verordnungskonforme Verwertung der Verpackungen zu beauftragen. Der Nachweis darüber ist dem BMLFUW zusammengefasst in einem Webformular unter www.edm.gv.at bis zum 31. März des Folgejahres bekannt zu geben. Als Alternative steht die Lizenzierung bei einem Sammel- und Verwertungssystem zur Verfügung. Sonderbestimmungen bestehen für langlebige Verpackungen. Diese sind von den meisten Verpflichtungen der VVO ausgenommen. Als langlebig gelten Verpackungen, die zum dauerhaften Gebrauch eines Produktes dienen, das im statistischen Mittel eine Lebensdauer von mindestens fünf Jahren aufweist und üblicherweise zugleich mit dem Produkt nach Beendigung von dessen Gebrauch entsorgt wird. Das BMLFUW hat entsprechende Erläuterungen unter www.umweltnet.at > Abfall > Verpackung veröffentlicht. Sonderregelungen gelten auch für Mehrweggebinde sowie mit diesen gemeinsam in Verkehr gebrachte Verschlüsse und Etiketten. Die Masse der Verschlüsse und Etiketten darf dabei nicht mehr als 5 Masseprozent des Mehrweggebindes betragen. Wenn Mehrweggebinde noch zusätzlich bepfandet sind, mehrfach verwendet werden und die Rücknahme Zug-um-Zug erfolgt, dann sind sie ebenfalls von den meisten Verpflichtungen der VVO ausgenommen. Es besteht jedoch die Verpflichtung eine jährliche Meldung für erstmalig befüllte Mehrweggebinde und für als Abfall anfallende Mehrweggebinde mittels Webformular unter www.edm.gv.at abzugeben. Diese Meldung erfolgt durch eine Sammelmeldung der WKO auf Basis von nachvollziehbaren Schätzungen. Kleinstabgeber sind Inverkehrsetzer von Verpackungen, die pro Kalenderjahr nur sehr geringe Verpackungsmengen in Verkehr setzen, wobei bestimmte Schwellenwerte nicht überschritten werden dürfen (Papier, Pappe, Karton, Wellpappe 300 kg; Glas 800 kg; Metalle 100 kg; Kunststoffe 100 kg; Holz 100 kg; alle übrigen Packstoffe 50 kg) und der Gesamtjahresumsatz (exkl. Umsatzsteuer) darf € 726.728,-- nicht übersteigen. Kleinstabgeber sind lediglich verpflichtet, auf Wunsch ihrer Kunden das von ihnen in Verkehr gesetzte Verpackungsmaterial zurückzunehmen und einer verpackungsverordnungskonformen Verwertung zuzuführen. Ausgenommen von den Begünstigungen der Kleinstabgeber sind:  Serviceverpackungen, die vom Kleinstabgeber hergestellt oder importiert und in Verkehr gesetzt werden,  erstmals eingesetzte Verpackungen, die keine Serviceverpackungen sind, und  in Verkehr gesetzte Verpackungen der vom Kleinstabgeber importierten Waren oder Güter. Für Kleinstabgeber besteht die Möglichkeit einer vereinfachten Entpflichtung unter bestimmten Bedingungen (keine Serviceverpackungen und eigener Importumsatz geringer als € 40.000,--) bei der Altstoff Recycling Austria AG ("Zahlscheinentpflichtung"). Die Zahlscheine sind bei der Wirtschaftskammer zu beziehen.
Link zum Infoblatt der ARA
Weitere Informationen zu den genehmigten Sammel- und Verwertungssystemen finden Sie unter  Altstoff Recycling Austria AG - www.ara.at  AGR Austria Glas Recycling GmbH (im ARA-System) – www.agr.at  GUT - Galle Umwelttechnik GmbH - www.gut.at  ÖKO-BOX Sammel GmbH - www.oekobox.at  Bonus Holsystem für Verpackungen GmbH & Co KG www.bonus.at  UFH Verpackung Systembetreiber GmbH – www.ufh.at  EVA - Erfassen und Verwerten von Altstoffen GmbH - www.eva.co.at Das ARA-, das AGR, das ÖKO-Box- und das GUT-System sind für haushaltsnahe und gewerbliche Sammlung zugelassen. Alle anderen Systeme sind nur im gewerblichen Bereich tätig.
Link zur aktuellen Liste des BMLFUW der Sammel- und Verwertungssysteme samt deren Genehmigungsumfang Weitere wichtige Links zum Thema Verpackung: BMLFUW http://www.umweltnet.at/article/archive/6935 WKÖ http://wko.at/vvo Stand: Februar 2011 Dieses Infoblatt ist ein Produkt der Zusammenarbeit aller Wirtschaftskammern.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Burgenland Tel. Nr.: 05 90 907, Kärnten Tel. Nr.: 05 90 904, Niederösterreich Tel. Nr.: (02742) 851-16301, Oberösterreich Tel. Nr.: 05 90 909, Salzburg Tel. Nr.: (0662) 88 88-464, Steiermark Tel. Nr.: (0316) 601-0, Tirol Tel. Nr.: 05 90 905, Vorarlberg Tel. Nr.: (05522) 305-0, Wien Tel. Nr.: (01) 514 50-1045 Hinweis:
Diese Information finden Sie auch im Internet unter http://wko.at.
Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr.
Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter

Änderung der Verpackungsverordnung kundgemacht

Die bereits seit Ende 2004 in Diskussion stehende Verpackungsverordnungs-Novelle, die im Wesentlichen der Umsetzung der Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle dient, wurde mit BGBl. II Nr. 364/2006 verlautbart. Die Novelle, die im Wesentlichen mit 1. Oktober 2006 in Kraft tritt, führt die Verpackungsverordnung 1996 mit der Verpackungszielverordnung, BGBl. II Nr. 646/1992, zusammen. Wesentliche Neuerung ist die Einführung des elektronischen Meldewesens sowie Informationspflichten über die Systemteilnahme.

Die wesentlichen Änderungen der Novelle im Überblick:

Definitionen

  • Ergänzende Definitionen (Verpackungsdefinition und organische Verwertung) und Nennung von Beispielen in Anlage 1a; Friedhofskerzenumhüllungen gelten nicht als Verpackungen im Sinne der VerpackungsVO.
  • Die Begriffsdefinition für Verkaufsverpackungen wurde geändert. Damit wird der Anwendungsbereich für Transportverpackungen eingeschränkt. Unter den Begriff „Verkaufsverpackungen“ fallen nun auch Verpackungen, die „bis zum Verbrauch oder bis zum Gebrauch der Waren oder Güter, insbesondere als Träger von Gebrauchs- oder gesetzlich vorgeschriebenen Produktinformationen verwendet werden“.

Verwertungsquoten

  • Zu den bestehenden Mindestzielen der stofflichen Verwertung wird eine stoffliche Mindestverwertungsquote für Holz aufgenommen.
  • Die Anrechnung von ins Ausland verbrachten Verpackungsabfällen zur Verwertung zur Verwertungszielerreichung erfolgt nur dann, wenn die Verwertung nach dem Stand der Technik erfolgt.
  • Die Mindestzielvorgaben für Kunststoffe, Getränkeverbundkartons und Materialverbunde wurden neu bzw. Bedingungen dazu festgelegt.

Meldepflichten für Mehrweggebinde

  • Neu eingeführt wird eine Meldeverpflichtung für Abfüller von Mehrweggebinden. Als solche gelten auch Mehrweg-Transportverpackungen. Die Meldungen haben jährlich unter Bekanntgabe der im Kalenderjahr erstmals befüllten Mehrweggebinde und als Abfall angefallenen Mehrweggebinde inkl. der Angabe der Abfall-Übernehmer zu erfolgen.

    Diese neue Meldeverpflichtung konterkariert die Bemühungen der Wirtschaft Mehrwegsysteme – wo sie wirtschaftlich praktikabel sind – zu erhalten bzw. aufzubauen.

    Um die Mehrbelastungen für Betriebe gering zu halten, wurde erfolgreich die Möglichkeit, die Meldung durch eine branchenspezifische Interessenvertretung od. überregionales Poolsystem durchführen zu lassen, in die Novelle hineinreklamiert. Auf Basis von verfügbaren Daten sind auch nachvollziehbare Schätzungen möglich. Erstes Meldejahr ist 2007.

Elektronische Meldungen

  • Neu wurde das elektronische Meldewesen für den Bereich Verpackungsverordnung eingeführt. Die Selbsterfüllermeldung, der Verwertungsmengennachweis für Großanfallstellen und Eigenimporteure, die Mengenmeldung für Lieferanten an Großanfallstellen sowie die "Mehrweg–Abfüllermeldung" (Meldungen nach §§ 3, 4, 6 Abs. 2, 8 und 13) sind mittels neuer Formulare (Anlagen 3 und 3a) erstmals für den Meldezeitraum 2007 bis  spätestens 31. März 2008 elektronisch abzugeben. Dabei ist das beim Umweltbundesamt eingerichtete Register (http://edm.umweltbundesamt.at) zu verwenden. Die Applikationen für die Verpackungsverordnung werden jedoch erst erstellt.

Teilnahme an Sammel- und Verwertungssystemen

  • Durch eine Neuformulierung des § 3 Abs. 5 VerpackungsVO wird nun präzisiert, dass eine gesamthafte Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem nicht erforderlich ist. Daher können nun z.B. Verkaufverpackungen (nach Maßgabe ihres Anfalls) gleichzeitig bei einem haushaltsnahen und gewerblichen System entpflichtet werden.
  • Die Novelle stellt klar, dass auch Umverpackungen bei einem Sammel- und Verwertungssystem entpflichtet werden können.

Information über die Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem

  • Die Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem ist der nachfolgenden Vertriebsstufe oder dem Letztverbraucher, welche die Verpackungen zu Erwerbszwecken übernehmen, bekannt zu geben. Die Information kann auf Bestell- oder Lieferpapieren oder im Internet erfolgen und hat die Angabe des jeweils in Anspruch genommenen Sammel- und Verwertungssystems zu enthalten.
  • Die rechtsverbindliche Erklärung über die Systemteilnahme hat nun zumindest jährlich zu erfolgen. Die Letztvertreiber haben die übermittelten rechtsverbindlichen Erklärungen mindestens 7 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. Mit dem eingeführten „Jährlichkeitsprinzip“ wird der Gutglaubensschutz des Erklärungsempfängers erhöht (d.h. der Empfänger darf auf die Angaben der rechtsverbindlichen Erklärung vertrauen). Wie bereits derzeit möglich, kann die rechtsverbindliche Erklärung in geeigneter Form auf den jeweiligen Rechnungen oder Lieferscheinen erfolgen.

Änderungen auf Grund der Zusammenführung der VerpackungsVO und der Verpackungszielverordnung

  • Die Zielvorgaben für eine zulässige Deponierung von Restmengen für Glas und Metalle sowie die Gesamtverwertungsziele werden in die Verpackungsverordnung übernommen. Die Verpackungszielverordnung tritt mit In-Kraft-Treten der Novelle zur Verpackungsverordnung am 1. Oktober 2006 außer Kraft.

Kennzeichnung von Verpackungen

EU-Vorgaben für die Kennzeichnung von Verpackungen (97/129/EG) wurden mit der Novelle übernommen. Verpackungen können zur Identifizierung gekennzeichnet werden. Dabei dürfen Verpackungen ausschließlich mit den vorgegebenen Kennzeichnungen (Abkürzungen oder Nummern) versehen werden. Mit 1. Oktober 2006 tritt die Kunststoffkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 137/1992, außer Kraft.